Allgemeine Geschäftsbedingungen der Promptus für den Service Stampr für Werbepartner

  1. Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen, Änderungen

    1. Die Promptus (im Folgenden auch „Stampr“) erbringt ihre Leistungen (im Folgenden auch „Service“) zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“). Die Geltung abweichender Bedingungen des Vertragspartners ist ausgeschlossen, auch wenn Stampr ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB sind jederzeit auf der Webseite von Stampr unter der URL www.stampr.de einsehbar.
    2. Änderungen und Anpassungen dieser AGB erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden auf der Website von Stampr unter der URL www.stampr.de bekannt gemacht.
    3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d.h. an eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Leistungen von Stampr

    1. Stampr betreibt ein Loyalitätsprogramm in Form einer elektronischen Treue- bzw. Stempelkarte. Zu diesem Zweck bietet Stampr ein Programm für kompatible Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte (im Folgenden auch "App") an, mit der die Stempel bei den Werbepartnern eingescannt und gesammelt werden können. Die App ist auch über das Internet zugänglich (Webapp). Die App ist u.a. erhältlich im Appstore von Apple und im Android-Market bzw. bei Google Play. Unternehmen (zum Beispiel Händler, Restaurants und andere Gewerbetreibende), welche den Angebotsdienst von Stampr nutzen (im Folgenden auch Werbepartner), bieten für bei ihnen bezogene Waren, Dienstleistungen etc. Bonusmarken in Form von elektronischen Stempeln an. Der Kunde des Werbepartners (im Folgenden auch Nutzer) sammelt diese Stempel mit der Fotokamera seines mobilen, GPS-fähigen Endgeräts (insbesondere Smartphones) über die von Stampr bereit gestellte App. Nach einer ausschließlich vom Werbepartner zu bestimmenden Zahl von Stempeln berechtigen diese zum Bezug von einer vom Werbepartner zu bestimmenden und zu erbringenden Leistung. Stampr ist bestrebt, seinen Service einer möglichst großen Zahl von Nutzern zur Verfügung zu stellen. Dennoch kann die Kompatibilität der App für bestimmte mobile Endgeräte nicht garantiert werden.
    2. Die Nutzung des Dienstes ist für den Nutzer kostenlos. Die Bereitstellung des Services für den Werbepartner und die Verwaltung der elektronischen Stempelkarte für die einzelnen Nutzer ist ebenfalls kostenlos.
    3. Zusätzlich bietet Stampr seinen Kunden die statistische Auswertung des Nutzungsverhaltens der Stampr-Treuekarte an. Die Kosten für die Nutzung dieses Services richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. nach den getroffenen Vereinbarungen
    4. Daneben bietet Stampr den Werbepartnern den Vertrieb von nach Kundenspezifikationen optimierten Werbenachrichten an. Auf diese Weise können den Nutzern – ggf. nach dem jeweiligen Benutzerprofil individualisierte – Produkt- und Dienstleistungsinformationen sowie sonstige Leistungen und Services im Zusammenhang mit dem Einkauf und den Bezug von Leistungen in den Geschäften und Ladenlokalen der Werbepartner zugeleitet werden. Diese Werbenachrichten können vom Nutzer über die App aufgerufen werden oder werden nach entsprechender Einwilligung des Nutzers per E-Mail oder per Push-Nachricht über die Stampr-App verschickt. Für den Inhalt dieser weiteren Informationen sind allein die Werbepartner verantwortlich. Der Service von Stampr beschränkt sich insoweit auf die rein technische Übermittlung der Werbeinformation, selbst wenn die Übermittlung der Werbenachrichten im Namen von Stampr bzw. durch die Stampr-App erfolgt. Stampr spricht mit der Übermittlung der Werbeinformation keine Empfehlung, Garantie oder Ähnliches für vom Werbepartner angebotene Produkte oder Dienstleistungen aus. Der Werbepartner ist insbesondere allein verantwortlich für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Werbeinformation und dafür, dass die Beschaffenheit der beworbenen Produkte und/oder Dienstleistungen den erteilten Produktinformationen entsprechen. Die Kosten für den Versand der Nachrichten richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. nach den getroffenen Vereinbarungen.
  3. Pflichten des Werbepartners, Freistellungsanspruch

    1. Der Werbepartner verpflichtet sich auch gegenüber Stampr, die dem Kunden gegebenen Treueversprechungen und Bonusleistungen einzuhalten sowie die über Werbenachrichten (siehe Ziffer 2.3.) angebotenen Leistungen und Aktionen auch tatsächlich in der beschriebenen Weise durchzuführen. Der Werbepartner ist verpflichtet, Stampr von Ansprüchen, die von Nutzern oder von dritter Seite im Zusammenhang mit der vom Webepartner zu erbringenden Leistungen (insbesondere wegen der Nichteinlösbarkeit der Stempel, wegen der Lieferung der Prämien oder wegen etwaiger Mängel, oder wegen des Inhalts der Werbenachrichten) an Stampr gestellt werden, freizuhalten. Das gilt insbesondere auch für Ansprüche, die nach Beendigung des Vertrages von Nutzern wegen nicht eingelöster Stempel und Prämien gestellt werden.
    2. Der Werbepartner verpflichtet sich, die Werbenachrichten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu formulieren, keine falschen Angaben zu machen und nicht irre zu führen. Insbesondere die Vorschriften des UWG sowie sonstige verbraucherschutzrechtliche Vorschriften sind einzuhalten. Der Werbepartner wird Stampr von Ansprüchen, die von dritter Seite wegen des Inhalts dieser Werbenachrichten erhoben werden (insbesondere wegen wettbewerbswidriger Werbeaussagen) freistellen.
  4. Haftung von Stampr

    1. Die Nutzung des Service ist von Leistungen Dritter, insbesondere der Netzverfügbarkeit des Mobilfunkanbieters des Nutzers, sowie in bestimmten Fällen von der Verfügbarkeit der GPS-Ortung des Mobiltelefons abhängig. Für diese Verfügbarkeiten übernimmt Stampr keine Gewähr und/oder Haftung. Ebenso übernimmt Stampr gegenüber den Nutzern keine Gewähr und/oder Haftung für die Art, den Umfang und die Qualität der von den Werbepartnern von Stampr bezogenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Stampr weist außerdem darauf hin, dass für Leistungen Dritter Gebühren entstehen können, die ausschließlich der Nutzer zu tragen hat.
    2. Stampr haftet im Übrigen unbeschränkt für durch Stampr, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig versursachte Schäden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
    3. Liegen die in Ziffer 4.2 dieser AGB genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet Stampr gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt wird. In diesen Fällen ist die Haftung von Stampr auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde.
    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft des Stampr Service. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Stampr.
  5. Vertragslaufzeit und Beendigung

    Der Vertrag hat – vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen – keine feste Laufzeit. Er ist für beide Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündbar. Eine Abnahmeverpflichtung des Werbepartners besteht nicht, er kann die Inanspruchnahme des Dienstes auch ohne eine Kündigung jederzeit einstellen.

  6. Schlussbestimmungen

    Ist oder wird eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: 2. November 2012